Archiv des Autors: Kreiselmaier-Schricker


Nach der auch für uns überraschenden Antwort der Verwaltung, nach Auskunft des Verbands Region Rhein-Neckar,
sei die Ruchheimer Fläche „als potentielle Arrondierung des Industrie-/Gewerbegebietes „Am Römig“ in der Raumordnungskarte des ERP ganz bewusst restriktionsfrei gestellt.“
Lt. Erklärung der Verwaltung bedeutet dies, dass die Stadt Ludwigshafen im Rahmen ihrer Planungshoheit – ohne Beschränkung (restriktionsfrei) – bestimmen kann, was zukünftig mit der derzeitig landwirtschaftlich genutzten Fläche passiert. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen die Fläche dem Industriegebiet „Am Römig“ zuzuordnen.
Soll sich, wie die Verwaltung erklärt, am Flächennutzungsplan für Ludwigshafen nichts ändern, wäre die Konsequenz, die „Villen“ wieder als „Vorrangfläche für Landwirtschaft“ im Einheitlichen Regionalplan auszuweisen. 

Hinweis: Alle Anfragen und Anträge zu den Ortsbeiratssitzungen 
               Ruchheim und die Antworten der Verwaltung (einige Tage 
               nach den Sitzungen) sind öffentlich und im Rats-
               informationensystem der Stadt Ludwigshafen einsehbar. 

Hier der Link: https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20062566

Pressemitteilung an die „Rheinpfalz“ vom 01.02.2018 –
bisher nicht veröffentlicht: 

Umweltministerin trifft Bürgerinitiative 

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Ulrike Höfken (Grüne), hat am 
Dienstag die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruchheim“ zu einem Gespräch 
in Ruchheim besucht. Im Mittelpunkt standen die Umwelt-themen: 
Flächenversiegelung, Verkehr und Klima. 

Die Umweltministerin nahm sich, in Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden 
der Grünen im Landtag, Dr. Bernhard Braun, zur Erörterung der lokalen 
Probleme in Ruchheim und Umgebung, ausgelöst durch das Frankenthaler 
Industriegebiet „am Römig“, Zeit.

Die BI konnte auf einen Etappenerfolg verweisen: Die Zusage der 
Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, dass auf die Ruchheimer 
Fläche „Nördlich A 650“ kein Gewerbegebiet kommt, steht. Dies war von 
der BI mit Unterstützung der Grünen erreicht worden. Das Ende ihrer Arbeit 
sehen die Aktivisten aber noch nicht als gekommen. Sie werden auf die 
Änderung des Flächennutzungsplans drängen und die Entwicklung 
"Am Römig“ weiter kritisch beobachten. 

Die Sprecherin der BI, Jutta Kreiselmaier-Schricker: 
„Mit Sorge beobachten wir, dass Frankenthal am weiteren Ausbau des 
Industriegebiets festhält und 20 ha Ackerfläche bereits in den Händen 
eines Projektentwicklers sind. 
Dies würde neue Verkehrsprobleme mit sich bringen. Hier sehen wir die 
Stadt Ludwigshafen in der Verantwortung, sich mit ihren Möglichkeiten 
für die Lebensqualität im Stadtteil Ruchheim einzusetzen."

Die Umweltministerin stimmt mit der Einschätzung der BI und der anwesenden 
Grünen-Politiker überein, dass die Begrenzung der Flächenversiegelung 
auch im Hinblick auf dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz des Klimas 
in den städtebaulichen Planungen einen hohen Stellenwert haben muss. 

Jutta Kreiselmaier-Schricker: „Die Menschen vor Ort haben die Zeichen 
der Zeit längst erkannt. Sie verlangen von ihren Vertretern in den 
Stadträten eine deutlich konsequentere Umsetzung von umwelt- und 
klimapolitischen Zielen“.







					

		
		
	

							
	

				

			
						

				
			

								


				

			


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,


in den letzten Wochen wurde Ruchheim zur Ausweichstrecke von Pendler- und Fernverkehr, der sonst massenhaft über die A 650 in Richtung Ludwigshafen und Mannheim fließt. Nicht nur zu den Verkehrsspitzen drängen sich nahezu endlose PKW-Schlangen durch unsere Durchgangsstraßen, auch LKW missachten regelmäßig die Durchfahrtverbote. An Tempo 30 halten sich die Wenigsten, schon gar nicht LKW.


Dass die Polizei von einer „Normalisierung“ nach einigen Tagen spricht, kann man ebenso wie eine einstündige Verkehrskontrolle nur für einen schlechten Scherz halten – wenn man in Ruchheim wohnt.


Unsere Einschätzung und die der Ruchheimer Bevölkerung hat sich – was der Bau der mehrspurigen Ampelkreuzung am „Römig“ betrifft, bedauerlicherweise bestätigt, für Ruchheim hat sie keinerlei positive Wirkung, im Gegenteil sie hat die Ansiedlung des Mega-Logistikers Amazon mit dem zu erwartendem Verkehr erst ermöglicht.


Wir bleiben bei unserer Forderung:


Baustopp am „Römig“, keine weiteren Ansiedlungen und Verzicht und Änderung des Flächennutzungsplans: „Nördlich A 650“ muss zur landwirtschaftlichen Fläche werden. Kein Gewerbegebiet auf hochwertigem Boden!


Wir fordern die umgehende Veröffentlichung des Verkehrsgutachten, das Ludwigshafen in Auftrag gegeben hat und bereits vorliegt und eine umfassende Aufklärung der Ruchheimer Bevölkerung, was mit der Inbetriebnahme von Amazon auf sie zukommt.

					

		
		
	

							
	

				

			
						

				Am Römig: Extreme Verkehrszahlen in zurückgehaltenem Gutachten
			

								


				

			
Am Römig: Extreme Verkehrszahlen in zurückgehaltenem Gutachten

Offenlage zu „Römig 3. Bauabschnitt“ unvollständig


Ruchheim, 10. Oktober 2017


Der Frankenthaler Stadtrat hat ungeachtet der Einwände der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Dr. Eva Lohse, dem Bebauungsplan eines weiteren Logistikers (Frankenthal S.A.) am „Römig“ zugestimmt.


Skandalös: Erst jetzt taucht ein bereits am 13. Oktober 2016 (Modus Consult) für VGP/Amazon erstelltes Gutachten auf, das erheblich höhere Verkehrszahlen prognostiziert.


Nach dieser Untersuchung werden folgende Verkehrszahlen (Kfz-Fahrten pro Werktag) prognostiziert:


                                 KFZ                            LKW-Fahrten


    

  • Kartoffel-Kuhn                       351           davon               95
    • 

  • VGP (Amazon= Mieter)    5.984          davon          1.221 
    • 

  • Frankenthal S.A.                    435           davon             160
    

    Quelle: Ratsinformationssystem Frankenthal, Sitzung des Stadtrats v. 26.09.17,
    
„Anlagen: Verkehrstechnische Untersuchung“
    

    • 



Modus Consult war im Gutachten

vom 21.01.2016 für VGP von                1.150 KFZ, davon           595 Lkw-Fahrten ausgegangen.


Die aktualisierte Untersuchung war während der Offenlage zum Bebauungsplan des 3. Römig-Investors (Frankenthal S.A.) nicht vorgelegt worden – nach unserer Ansicht ein klarer Verstoß gegen Bestimmungen des Baugesetzes und Grund für eine Normenkontrollklage. Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit haben müssen, gegen das aktuelle Gutachten mit den höheren Verkehrszahlen ihre Einwendungen vorzubringen. – Erst die Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität (LBM) hatte letztlich im Nachhinein zur Veröffentlichung im Ratsinformationssystem Frankenthal geführt.


Bemerkenswert: Der LBM macht darauf aufmerksam: „dass für einen Abschnitt 4 (weitere Betriebe am Römig) nach einer verkehrlichen Alternative gesucht werden muss, da auch der neue Knotenpunkt dann voraussichtlich überlastet sein wird“.

Quelle: Ratsinformationssystem Frankenthal, Sitzung des Stadtrats v. 26.09.17, „Anlagen, Verkehrstechnische Untersuchung“


Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Kreuzung weder für weitere Ansiedlungen am „Römig“ noch für eine Bebauung auf Ruchheimer Gemarkung ausreicht, das heißt die Ertüchtigung ist gescheitert.


Ein Anschluss an die A 61 ist, laut Schreiben des LBM vom 31.07.17 an die BI „Lebenswertes Ruchheim“, nicht möglich, da die Gesetzeslage einen direkten Autobahnanschluss an ein Industrie- und Gewerbegebiet nicht vorsieht.


Die Bürgerinitiative fordert von den verantwortlichen Politikern in Frankenthal und Ludwigshafen Aufklärung darüber, warum das neueste VGP-Verkehrsgutachten der Öffentlichkeit solange vorenthalten wurde und Aufklärung darüber, wie die hohen Zahlen zustande kommen und wer sie verursacht.


Bürgerinitiative – Lebenswertes Ruchheim –

Jutta Kreiselmaier-Schricker

(Sprecherin)

					

		
		
	

							
	
							
	

				

			
						

				MUSTEREINWENDUNG GEGEN 3.INVESTOR AM RÖMIG
			

								


				

			
3.INVESTOR AM „RÖMIG“ – Einwendungen bis 22.05.17 möglich –


Nach Kartoffel-Kuhn und Amazon will mit der „Frankenthal S.A.“, mit Sitz in Luxemburg, ein weiterer Logistiker an den „Römig“. Laut Stadtverwaltung Frankenthal im 24- Stunden-Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen und einer Maximal-Flächenversiegelung von 80 %. Die BI–Lebenswertes Ruchheim kritisiert, dass dem Vorhaben kein aktualisiertes Verkehrsgutachten zugrundeliegt, das den Amazon-Verkehr mit betrachtet. „Wir behalten uns juristische Schritte vor, sollten Pendlerströme von 1.000 bis 3.000 Amazon-Mitarbeitern in allen vorliegenden Gutachten unberücksichtigt bleiben.“


Noch bis 22. Mai 2017 können alle Bürgerinnen und Bürgern aus den umliegenden Gemeinden Einwendungen gegen den Bebauungsplan einbringen. Entwurf hier:

EINSPRUCH GEGEN RÖMIG3-MAI 2017.pdf


 


 


 


 


#Metrokirchheim #Metrorömig #Amazonfrankenthal #Amazonrömig




WIE ZU ERKENNEN IST VERLASSEN DIE STRASSEN NACH MAXDORF, OGGERSHEIM UHD RUCHHEIM DIE NEUE KREUZUNG MIT ZWEI FAHRSPUREN.

WAS DIE VERKEHRSPLANER GERN UNERWÄHNT LASSEN IST, DASS DIE LANDESSTRASSE NACH CA. 100 M NUR NOCH EINSPURIG WEITERGEFÜHRT WIRD.

DIE GEFAHR DER STAUBILDUNG WIRD DANN EBEN VERLAGERT. WIR KÖNNEN VERSTEHEN, DASS DIE FA. METRO ES VORGEZOGEN HAT IHR LOGISTIKZENTRUM NACH KIRCHHEIM ZUVERLEGEN.


 


 







					

		
		
	

							
	
							
	

				

			
						

				Luftreinhalteplan 2016 – 2020
			

								


				

			
Bürgerbeteiligung zur Luftschadstoffbelastung in

Ludwigshafen noch bis 27. Juli 2016


Luftschadstoffe machen krank und mindern die Lebensqualität. Wie zu den gesundheitsschädlichen Lärmemissionen, gibt es auch für die Belastung der Luft mit den Schadstoffen (Schwefeldioxid, Stickoxid, PM 10-Feinstaub/Blei) gesetzliche Normen und Grenzwerte.


Ziel ist es, ein Mindestmaß an Luftqualität sicherzustellen und schädliche Auswirkungen zu verhindern oder zu mindern. Der Luftreinhalteplan 2016 – 2020 der Stadt Ludwigshafen ist aktuell im Offenlageverfahren. Das Planungsverfahren sieht auch hier Bürgerbeteiligung vor:


Bürgerinnen und Bürger können bis zum 27.07.2016 zur Lärmsituation in Ludwigshafen Stellung nehmen und Vorschläge zur Verhinderung, Vermeidung und Reduzierung von Schadstoffimmissionen machen.


Hauptverursacher von Schadstoffimmissionen ist der Kfz-Verkehr, der sich – sollten die Planungen realisiert werden – durch die Industrie- und Gewerbegebiete „Am Römig“ und „Nördlich A 650“ ernorm erhöhen wird. Die Lebensqualität in Ruchheim ist weiter bedroht. Zusätzlich zum vorhandenen Durchgangsverkehr belasten Schadstoffimmissionen der A 650 die nördlichen Ortsteile.


Nehmen Sie Stellung und fordern Sie den Verzicht auf die Bebauung des Ackerbodens „Nördlich A 650“ und jede neue Schadstoffquelle! Fordern Sie mit uns eine Meßstelle für Luftschadstoffe in Ruchheim!


Stellungnahmen können schriftlich, mit Begründung, an die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Umwelt, Bismarckstraße 29, 67059 Ludwigshafen per Brief oder Fax: 0621 504-3788, gerichtet werden.


BI – Lebenswertes Ruchheim –

Jutta Kreiselmaier-Schricker


 


Den Entwurf des Luftreinhalteplans Ludwigshafen 2016 -2020 zur Offenlage finden Sie hier:

http://www.ludwigshafen.de/nachhaltig/umwelt/luft-und-laerm/luftreinhalteplan/


 

					

		
		
	

							
	

				

			
						

				Lärmaktionsplan 2013/2015
			

								


				

			
Bürgerbeteiligung bis 06.06.2016


Lärm macht krank und mindert die Lebensqualität. Die EU hat den Kommunen deshalb eine Richtlinie vorgegeben, deren Ziel es ist schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu vermeiden oder zu mindern. Die Stadt Ludwigshafen hat 2007 eine erste Lärmkartierung und erstmalig 2008 einen Lärmaktionsplan für das Stadtgebiet, erstellt. Das Planungsverfahren sieht Bürgerbeteiligung vor und ist spätestens alle 5 Jahre zu aktualisieren.


Der Lärmaktionsplan 2013/2016 (Entwurf) für Ludwigshafen ist, mit zeitlicher Verzögerung, seit 25.04.2016 in der Offenlage, damit ist Bürgerbeteiligung möglich:


Ruchheimer BürgerInnen können bis zum 06.06.2016 zur Lärmsitua-tion im Stadtteil Ruchheim und in ihrer Straße Stellung nehmen und Vorschläge zur Verhinderung, Vermeidung und Reduzierung von Lärm machen.


Stellungnahmen zur Lärmsituation in Ruchheim können formlos an die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Umwelt, gerichtet werden.


Das Musterformular eines Anschreibens, das Sie individuell ändern können, stellen wir Ihnen hier zum Herunterladen Vorschlag eines Schreibens an die Stadt Lu zur Verfügung.


BI – Lebenswertes Ruchheim –


Die Informationen der Stadtverwaltung finden Sie hier: http://www.ludwigshafen.de/nachhaltig/umwelt/luft-und-laerm/umgebungslaermrichtlinie/


Entwurf des Lärmaktionsplans 2015

http://www.ludwigshafen.de/fileadmin/Websites/Stadt_Ludwigshafen/Nachhaltig/Umwelt/Luft_und_Laerm/Umgebungslaermrichtlinie/PDF/entwurf_laermaktionsplan_2015.pdf