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KEIN GEWERBE AUF „NÖRDLICH A650“

Kein Gewerbe auf der Ruchheimer Fläche „Nördlich A 650“
Ludwigshafener Stadtrat stimmt für die Änderung des Regionalplans Rhein-Neckar.

Liebe Ruchheimerinnen und Ruchheimer,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in seiner Sitzung vom letzten Montag, den 14. Dezember, hat der Ludwigshafener Stadtrat mit großer Mehrheit dem Antrag der Stadtratsfraktion „Die Grünen im Rat“ auf Teilfortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar für Wohnen und Gewerbe und „Ausweisung der Fläche „Nördlich A650“ in Ruchheim als ´landwirtschaftliche Fläche´“ zugestimmt.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck, hatte in der Sitzung – auch im Namen der Stadtspitze – den eindeutigen politischen Willen zur Nutzungsänderung in Regionalplan und Flächennutzungsplan erklärt.

Wir sehen in dem Beschluss des Stadtrates einen wichtigen und wesentlichen Erfolg unserer jahrelangen Arbeit. Das Votum des Rates bereitet den Weg zum langfristigen Erhalt des wertvollen Bodens für die Nahrungsmittelproduktion und für den Schutz der Umwelt.

Allen Bestrebungen, auf dem 43-Hektar-Areal ein Gewerbegebiet zu errichten, wurde damit eine nachhaltige Absage erteilt. Anstehende Änderungsprozesse zu beiden Plänen wird die BI weiter kritisch beobachten.

Für Ihre Unterstützung über eine doch lange Zeit bedanken wir uns sehr herzlich, es war die Grundlage unserer Arbeit und unseres gemeinsamen Erfolges.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Grünen Ludwigshafen, der Stadtratsfraktion der „Grünen im Rat“, insbesondere beim Fraktionsvorsitzenden, Hans-Uwe Daumen, der uns über diese lange Zeit vorbehaltlos und mit großem Engagement unterstützt hat. Ein herzlicher Dank gilt auch Dr. Gerhard Bruder, im Frankenthaler Stadtrat für die Grünen.

In einer schwierigen Zeit wünschen wir Ihnen Allen

Besinnliche Weihnachten
einen guten Jahresbeginn in ein besseres Neues Jahr – vor allem aber Gesundheit.
Passen Sie auf sich auf!

Ihre Aktivisten der
Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruchheim“

Jutta Kreiselmaier-Schricker
Walter Eichenlaub
Marie-Theres Wieme

NACHRICHT VON DER ORTSBEIRATSSITZUNG AM 09.09.2019

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der BI – Lebenswertes Ruchheim,
liebe Ruchheimerinnen und Ruchheimer,


in der Sitzung des Ortsbeirats gestern, am 9. September 2019, haben sich die Ruchheimer Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU bei Enthaltung der FDP, für die Teiländerung des Flächennutzungsplans Ludwigshafen und die Rückkehr zur Ausweisung der Ruchheimer Fläche „Nördlich A 650“ als landwirtschaftliche Fläche ausgesprochen. 

Ein großer Zwischenerfolg für die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruchheim“ und ihre Unterstützer und ein großer Schritt zu einer langfristigen Sicherung der Lebensqualität in unserem Stadtteil.

Die Teiländerung des Flächennutzungsplans wird dann auch Tagesordnungspunkt bei der kommenden Sitzung des Stadtrates sein.
Wir haben keinen Anlass daran zu zweifeln, dass CDU und SPD dieses Wahlversprechen im Stadtrat einlösen und mit den Grünen für die Wiederaufnahme der Ruchheimer Ackerfläche als landwirtschaftliche Fläche stimmen.
Wir vertrauen auf das Wort der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck, und ihre Zusage, sich in ihrer Amtszeit für die FNP-Änderung einzusetzen.

BI „Lebenswertes Ruchheim“
Jutta Kreiselmaier-Schricker
Walter Eichenlaub
Marie Wieme 

Bürgerbeteiligung: Ludwigshafen aktualisiert den Lärmaktionsplan.

Liebe Ruchheimerinnen und Ruchheimer,
alle Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen können noch bis 31. August per Brief, E-Mail oder Fax störende Lärmquellen, wie Straßenverkehr und sonstige Lärmquellen, benennen und Schutzmaßnahmen vorschlagen. Sie können sich formlos schriftlich beteiligen oder unseren Musterbrief, den Sie gerne kopieren, verändern und ergänzen können, verwenden (s. unten).
Ruchheim ist von Lärm durch die umgebenden Autobahnen A 61, A 650 und B 9 ebenso wie vom Durchgangsverkehr und Pendlerverkehr zu AMAZON und weiteren Lärmquellen, besonders betroffen. 
Nehmen Sie die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zum Lärmschutz wahr!
Es geht um unsere Gesundheit!

BI – Lebenswertes Ruchheim
Jutta Kreiselmaier-Schricker

PS: Sollten Sie nicht in Ludwigshafen wohnen, dann bitten wir Sie Ihre Ludwigshafener Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen zu informieren. Vielen Dank.



Beteiligungsadresse
Stadtverwaltung Ludwigshafen
– Bereich Umwelt –
Bismarckstraße 29
67059 Ludwigshafen am Rhein

FAX:    0621 504-2089
E-mail:  laermaktionsplanung@ludwigshafen.de


Nach der auch für uns überraschenden Antwort der Verwaltung, nach Auskunft des Verbands Region Rhein-Neckar,
sei die Ruchheimer Fläche „als potentielle Arrondierung des Industrie-/Gewerbegebietes „Am Römig“ in der Raumordnungskarte des ERP ganz bewusst restriktionsfrei gestellt.“
Lt. Erklärung der Verwaltung bedeutet dies, dass die Stadt Ludwigshafen im Rahmen ihrer Planungshoheit – ohne Beschränkung (restriktionsfrei) – bestimmen kann, was zukünftig mit der derzeitig landwirtschaftlich genutzten Fläche passiert. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen die Fläche dem Industriegebiet „Am Römig“ zuzuordnen.
Soll sich, wie die Verwaltung erklärt, am Flächennutzungsplan für Ludwigshafen nichts ändern, wäre die Konsequenz, die „Villen“ wieder als „Vorrangfläche für Landwirtschaft“ im Einheitlichen Regionalplan auszuweisen.

Hinweis: Alle Anfragen und Anträge zu den Ortsbeiratssitzungen 
               Ruchheim und die Antworten der Verwaltung (einige Tage
               nach den Sitzungen) sind öffentlich und im Rats-
               informationensystem der Stadt Ludwigshafen einsehbar.

Hier der Link: https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20062566

Pressemitteilung an die „Rheinpfalz“ vom 01.02.2018 –
bisher nicht veröffentlicht:

Umweltministerin trifft Bürgerinitiative 

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Ulrike Höfken (Grüne), hat am
Dienstag die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruchheim“ zu einem Gespräch
in Ruchheim besucht. Im Mittelpunkt standen die Umwelt-themen:
Flächenversiegelung, Verkehr und Klima.

Die Umweltministerin nahm sich, in Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden
der Grünen im Landtag, Dr. Bernhard Braun, zur Erörterung der lokalen
Probleme in Ruchheim und Umgebung, ausgelöst durch das Frankenthaler
Industriegebiet „am Römig“, Zeit.

Die BI konnte auf einen Etappenerfolg verweisen: Die Zusage der
Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, dass auf die Ruchheimer
Fläche „Nördlich A 650“ kein Gewerbegebiet kommt, steht. Dies war von
der BI mit Unterstützung der Grünen erreicht worden. Das Ende ihrer Arbeit
sehen die Aktivisten aber noch nicht als gekommen. Sie werden auf die
Änderung des Flächennutzungsplans drängen und die Entwicklung
"Am Römig“ weiter kritisch beobachten.

Die Sprecherin der BI, Jutta Kreiselmaier-Schricker:
„Mit Sorge beobachten wir, dass Frankenthal am weiteren Ausbau des
Industriegebiets festhält und 20 ha Ackerfläche bereits in den Händen
eines Projektentwicklers sind.
Dies würde neue Verkehrsprobleme mit sich bringen. Hier sehen wir die
Stadt Ludwigshafen in der Verantwortung, sich mit ihren Möglichkeiten
für die Lebensqualität im Stadtteil Ruchheim einzusetzen."

Die Umweltministerin stimmt mit der Einschätzung der BI und der anwesenden
Grünen-Politiker überein, dass die Begrenzung der Flächenversiegelung
auch im Hinblick auf dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz des Klimas
in den städtebaulichen Planungen einen hohen Stellenwert haben muss.

Jutta Kreiselmaier-Schricker: „Die Menschen vor Ort haben die Zeichen
der Zeit längst erkannt. Sie verlangen von ihren Vertretern in den
Stadträten eine deutlich konsequentere Umsetzung von umwelt- und
klimapolitischen Zielen“.